Pressemitteilungen
24. 10. 2007
PILTZ/STADLER: Innenausschuss: CDU/CSU stimmt mit Opposition gegen die SPD
BERLIN. Zum erneuten Fehlen von Staatssekretär Lutz Diwell im Innenausschuss erklären die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und ihr Obmann im Innenausschuss Max STADLER:
Staatssekretär Diwell hat im Jahr 2005 die Verwaltungsanordnung für die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung unterschrieben. Dazu verlangt die FDP seit langem Aufklärung im Innenausschuss. Auch in der heutigen Sitzung war Staatssekretär Diwell nicht bereit, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Die Fragen zu den Umständen der ersten Online-Durchsuchungen durch Bundesbehörden konnten daher erneut nicht vollständig beantwortet werden. Eine überragende Mehrheit des Innenausschusses - die CDU/CSU eingeschlossen - ist nicht mehr bereit, sich dieses Verhalten länger bieten zu lassen und hat den Ausschussvorsitzenden gebeten, Staatssekretär Diwell erneut und unmissverständlich den Wunsch zu übermitteln, dem Ausschuss Auskunft zu erteilen. Nur die SPD widersetzte sich diesem Wunsch und stand plötzlich ganz alleine da.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1188-Piltz_Stadler-Fehlen_von_Staatssekretaer_Diwell.pdf (2007-10-24, 89.77 KB)
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